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STREIT UM ARBEITSMARKTPOLITIK Schröder verteidigt Reformkurs - trotz Rekordarbeitslosigkeit Der Kanzler nennt die Rekordzahl von 5,216 Millionen Arbeitslosen 'bedrückend', sieht aber keinen Grund für eine Korrektur seiner Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition müsse jetzt bei der Umsetzung der Reformen Rückgrat beweisen, so Schröder. Die Union wirft dem Regierungschef Untätigkeit vor und fordert ein Sofortprogramm. APSchröder beim Besuch in Katar: 'Rückgrat beweisen'Berlin - Neben der Opposition verlangte zweieinhalb Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch der SPD-Vorsitzende des bevölkerungsstärksten Bundeslandes, Harald Schartau, 'mehr Einsatz für Wirtschaftswachstum'. Die Zahl der Arbeitslosen war nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Februar zum zweiten Mal in Folge auf einen neuen Nachkriegsrekord von 5,216 Millionen gestiegen. Dies waren 177.000 mehr als im Januar und 575.000 mehr als vor einem Jahr. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für eine Beibehaltung des aktuellen Kurses in der Arbeitsmarktpolitik aus, auch wenn die jüngsten Zahlen 'bedrückend' seien. 'Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen', sagte er heute bei seinem Besuch im Emirat Katar. Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte ein umfassendes Konjunkturprogramm erneut ab. Er räumte zwar konjunkturelle Probleme ein, sieht aber keinen Anlass, von der bisherigen Wachstumsprognose von 1,7 Prozent abzuweichen. 'Wir haben nicht die Absicht, unsere Projektion von Woche zu Woche zu überprüfen.' Die Konjunktur habe im Inland 'noch nicht gezündet', sagte der Minister. Ebenso wie Schröder machte auch Clement vor allem statistische Effekte für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Der durch die Hartz-IV-Reform bedingte Zuwachs liege seit Dezember 2004 bei etwa 360.000 Personen. Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosenzahl derzeit bei 4,85 Millionen und damit auf dem Stand von Anfang 1998, sagte Clement in Berlin. APWirtschaftsminister Clement: Statistische Effekte CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zu schnellem Handeln auf, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 'Beenden Sie endlich die Politik der ruhigen Hand und packen Sie gemeinsam mit uns an', sagte Stoiber in München. Der CSU-Chef schlug dem Kanzler ein 'Fünf-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Arbeitsplätze' vor. Es sieht unter anderem einen radikalen Bürokratieabbau sowie Steuersenkungen für jene Betriebe vor, die in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die neuen Arbeitslosenzahlen bezeichnete sie als 'traurigen Rekord'. Angesichts von 5,2 Millionen Menschen ohne Job sei es völlig inakzeptabel, 'jetzt die Hände in den Schoß zu legen', sagte sie bei einem Besuch der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in Velen, Kreis Borken. Merkel sagte weiter, CDU/CSU wollten nun 'Druck' auf die Bundesregierung ausüben, um unter anderem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Union wolle zudem 'beschäftigungsfeindliche Gesetze' wie das Antidiskriminierungsgesetz verhindern. Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) traten am späten Vormittag gemeinsam in Berlin vor die Presse. Dabei forderten die beiden Generalsekretäre unisono die rot-grüne Bundesregierung mit Nachdruck zum Handeln auf. 'In Berlin regieren nicht der Bundeskanzler und die SPD, sondern die Hilflosigkeit und Ratlosigkeit', sagte Kauder. 'Das Spiel geht so nicht weiter. Die Regierung muss handeln', wetterte der CDU-General. Sein Kollege Söder sagte, in der Regierung herrsche 'nackte Panik'. APCDU-Spitzenkandidat in NRW Rüttgers, Merkel in Velen: 'Trauriger Rekord' Kauder und Söder riefen die Regierung auf, möglichst schnell einen Gesetzentwurf zur Entlastung vor allem der mittelständischen Unternehmen vorzulegen. 'Wir sind bereit mitzumachen. Morgen können wir eine Unternehmenssteuerreform machen', sagte Kauder. 'Dies ist ein katastrophaler Tag für Deutschland', sagte Vize-Unionsfraktionschef Ronald Pofalla. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik seien so viele Menschen ohne Arbeit gewesen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, sagte, die Massenarbeitslosigkeit habe sich zum sozialen Sprengsatz entwickelt und die Staatsverschuldung sei explodiert. 'Dies ist die verheerende Bilanz von sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung.' Nach der Union macht jetzt auch die PDS Bundeskanzler Schröder persönlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Parallel zur Veröffentlichung der Februar-Zahlen startete die PDS heute in vielen Bundesländern eine Plakataktion unter dem Motto: 'Arbeitslosigkeit hat ein Gesicht.' Darunter ist Schröder mit sorgenvollem Blick und dem Spruch 'Gerecht geht anders - PDS' abgebildet. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Unternehmen auf, Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei ein Skandal, dass gerade große Unternehmen ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verpflichtung nicht nachkämen, sagte er im Deutschlandfunk. Eine wirtschaftsfreundlichere Politik forderte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Die Wurzeln der Massenarbeitslosigkeit, der Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz müssten endlich angegangen werden, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangte eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung, darunter der Arbeitslosenversicherung. Dies sei möglich durch eine massive Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, sagte ZDH-Präsident Otto Krentzler. 
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